Kreistag für Sanktionen

In der vergangenen Kreistagssitzung des Landkreises Limburg-Weilburg wurde eine Sanktionierung von Leistungen für Geflüchtete beschlossen, welche die ihnen angebotenen Arbeitsmöglichkeiten ablehnen. Die Jusos Limburg-Weilburg kritisieren das geplante Vorgehen deutlich und warnen davor, Integration mit Sanktionen erzwingen zu wollen.

„Wir können nachvollziehen, warum solche Maßnahmen für manche Menschen verständlich klingen. Aus unserer Sicht entbehren sie allerdings jeder Grundlage“, erklärt Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg. „Die aktuelle Regelung setzt bewusst auf Freiwilligkeit. Herr Landrat Köberle wird dabei nicht müde zu betonen, dass dieses Angebot nur von einer geringen Anzahl Geflüchteter wahrgenommen wurde. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass es sich um lediglich einen Arbeitgeber handelt, welcher ausschließlich Tätigkeiten in den Bereichen Handwerk, Hausmeisterarbeiten und Putzjobs anbietet. Diese bieten nur bedingt Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration“, führt er weiter aus.

Aus Sicht der Jusos Limburg-Weilburg brauche es deshalb nicht mehr Druck, sondern bessere und vielfältigere Arbeitsangebote. „Andere Kommunen zeigen, dass es auch anders geht. Dort gibt es ein breit gefächertes Angebot an Tätigkeiten, beispielsweise in Vereinen und Kitas. Solche Arbeitsmöglichkeiten schaffen Begegnungen, ermöglichen Kontakte und fördern die Integration vor Ort. Dass solche Tätigkeiten deutlich besser angenommen werden, überrascht uns nicht. Zwar ist nun ein Ausbau der Angebote auch in unserem Landkreis vorgesehen. Warum dieser jedoch nicht vor der Einführung von Sanktionen erfolgt, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Pätzold weiter.

Arbeiten für einen Hungerlohn

Auch hinsichtlich der Vergütung kritisieren die Jusos Limburg-Weilburg die nun angedachten Verschärfungen. Pätzold erklärt: „Aktuell erhalten die Menschen gerade einmal 0,80 € pro Stunde für ihre Arbeit. Ich möchte sehen, welche Person für diesen Hungerlohn bereit ist, einer Arbeit als Hausmeister oder Reinigungskraft nachzugehen. Wir als Jusos verstehen uns als Vertreterinnen und Vertreter von Arbeiterinnen und Arbeitern. Dabei darf es keine Rolle spielen, welchen Aufenthaltsstatus ein Mensch hat.“

Nach Angaben des Landrats erhielten lediglich 220 Personen ein entsprechendes freiwilliges Arbeitsangebot. „Dass sich überhaupt 21 % der angesprochenen Personen bereit erklärt haben, für lediglich 0,80 € pro Stunde zu arbeiten, grenzt angesichts derart niedriger Entlohnung an ein Wunder. Es ist nachweisbar, dass nachhaltige Integration nur gelingen kann, wenn Menschen Zugang zu regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen erhalten. Dies fördert nicht nur die Integration, sondern ermöglicht den betroffenen Menschen zugleich, auf eigenen Beinen zu stehen und langfristig unabhängig von staatlichen Sozialleistungen zu werden“, so Vildan Gündüz, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Limburg-Weilburg, abschließend.

Fazit

Für die Jusos Limburg-Weilburg steht daher fest, dass eine erfolgreiche Integration vor allem geeignete Rahmenbedingungen voraussetzt. Maximilian Mehl, Geschäftsführer der Jusos Limburg-Weilburg, fasst daher die Position der Jusos zusammen: „Eine geregelte Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Die jeweilige Tätigkeit muss dafür allerdings auch geeignet sein, den Kontakt mit anderen Menschen zu ermöglichen und angemessen entlohnt werden. Genau diese Voraussetzungen sehen wir bei den derzeitigen Angeboten nicht ausreichend erfüllt. Die nun getroffenen Maßnahmen des Kreistages, denen auch die SPD zugestimmt hat, gehen aus unserer Sicht am eigentlichen Problem vorbei. Es scheint, als sei man gar nicht an der Integration der Menschen interessiert, sondern lediglich daran, Menschen für einen Discounterpreis beschäftigen zu können.“

Integration kann aus Sicht der Jusos Limburg-Weilburg nicht durch Druck und Sanktionen gelingen, sondern nur durch echte Teilhabe, eine sinnvolle Beschäftigung und faire Rahmenbedingungen.