CDU is doing CDU things
80 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus, der unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht hat, scheinen einige hochrangige Vertreter der CDU den Ursprung dieses Horrors vergessen zu haben. Statt gegen rechtsextreme Politik vorzugehen, schlagen konservative Kräfte nun eine stärkere Beteiligung der AfD an der politischen Macht vor. Die Aussagen des Ministerpräsidenten Rhein und die Zustimmung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten sind nach Auffassung der Jusos Limburg-Weilburg ein fatales politisches Signal.
„Wir sind erschüttert über die Aussagen des Ministerpräsidenten und der heimischen Landtagsabgeordneten“, erklärt Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg. „Es braucht eine konservative Kraft in unserem Land. Aber konservative Politik muss sich klar von den rechtsextremen Positionen abgrenzen, statt einer Partei zu hofieren, deren Politik von Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit geprägt ist. Stattdessen sollten konservative Kräfte eine eigene Politik verfolgt, die nicht durch Menschenfeindlichkeit geprägt wird. Ich weiß, dass es viele anständige Menschen in der CDU gibt; Menschen, die konservative Werte vertreten und dennoch für eine offene Welt, eine starke EU und die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. An diese Menschen appellieren wir: Widersprecht diesem Kurs und zeigt euren Abgeordneten, dass eine Annäherung an die AfD keine Zukunftsperspektive für eine demokratische, konservative Partei sein kann.“
Die Jusos Limburg-Weilburg teilen die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Tobias Eckert an einer politischen Aufwertung der AfD. Pätzold ergänzt: „Die AfD begreift die CDU als ihren klaren Gegner und verfolgt das Ziel, die etablierten demokratischen Kräfte zurückzudrängen. Ihre Vernichtung ist das oberste Ziel der AfD. Wer glaubt, durch Zugeständnisse an die AfD Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, verkennt die politische Realität. Eine solche Anbiederung stärkt diejenigen, die unsere Demokratie von innen heraus angreifen wollen. Die Geschichte sollte uns eine unmissverständliche Warnung sein: Wer Rechtsextremen aus taktischen Gründen entgegenkommt, schwächt am Ende die demokratischen Kräfte, die unsere Freiheit schützen.“
Wir fordern ein Verbotsverfahren!
Maximilian Mehl, Geschäftsführer der Jusos Limburg-Weilburg, bringt ein Parteiverbotsverfahren ins Spiel: „Statt über eine stärkere Beteiligung der AfD zu diskutieren, sollte die CDU Haltung zeigen und sich ernsthaft mit den Gefahren auseinandersetzen, die vom Rechtsextremismus ausgehen.“ Das Grundgesetz sieht in Artikel 21 Absatz 2 ein Parteiverbotsverfahren ausdrücklich vor. Über einen solchen Antrag entscheidet das Bundesverfassungsgericht – unabhängig und auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. „Wir dürfen die Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie nicht aus parteitaktischen Gründen aus den Augen verlieren. Aus diesem Grund appellieren wir an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, an die Bundesregierung und an den Bundesrat, endlich einen Antrag für den Start eines Verbotsverfahrens vorzubringen. Demokratische Verantwortung bedeutet nicht, rechtsextremen Kräften immer mehr Einfluss einzuräumen. Sie bedeutet, unsere demokratischen Institutionen, die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen zu verteidigen. Wer aus der Geschichte gelernt hat, muss heute Haltung zeigen“, so Mehl abschließend.
